Positionspapier BV ESUG vom 01.12.2015 - ESUG 2.0 Deutschland als Sanierungsstandort weiter ausbauen

Düsseldorf, 01.12.2015 - 

 ESUG - Anfang einer Erfolgsgeschichte

Mit der klugen Entscheidung des Gesetzgebers des Jahres 2011/2012 zur Einführung eines von Schuldnern wie Gläubigern autonom gestaltbaren Rahmens für die Sanierung eines kriselnden Unternehmens unter Insolvenzschutz hat das deutsche Insolvenzrecht Anschluss an internationale Entwicklungen gefunden. Nach dem aktuellen Ranking der Weltbank vom Oktober 2015 ist Deutschland damit nach Finnland und Japan einer der drei Weltmarktführer.

Mit dem ESUG findet sich Deutschland damit in der 1. Reihe der Länder, in denen es mit entsprechend professioneller Unterstützung möglich ist, auch ein insolventes Unternehmen nachhaltig zu sanieren, es dem Unternehmer zu erhalten und die Liefer- und Kundenbeziehungen langfristig zu stabilisieren. Mehr und mehr wird deutlich, dass die Gläubiger eines kriselnden, insolventen Unternehmens dessen Erhalt als die bestmögliche Befriedigung ihrer Interessen sehen und diesen Weg mitgehen und mittragen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen eindrucksvoll, dass weit mehr als 90% aller betroffenen Gläubiger, dem unter Insolvenzschutz sanierten Unternehmen die Treue halten und den Sanierungsprozess unterstützen.

Diese praktischen Erfahrungen und Erfolge sollten daher auch Ermutigung für den Gesetzgeber sein, den einmal eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuentwickeln und damit auch den Bemühungen auf europäische Ebene für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren etwas entgegen zu setzen, das den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.

Hierzu zählen insbesondere Vereinfachungen der Verfahrensabläufe und ein konsequenter Ausbau der §§ 270ff. InsO zu einem eigenständigen Sanierungsverfahren für Unternehmen in der Krise. Damit verbunden werden muss zugleich die Beseitigung der noch vorhandenen Widersprüche und Unzulänglichkeiten in den gesetzlichen Bestimmungen. Wenngleich die meisten Insolvenzgerichte trotz mancher Unklarheiten den Weg des Gesetzgebers unterstützen und in der Praxis gute Lösungsmöglichkeiten entwickelt haben, verbleiben vielerorts immer wieder Unsicherheiten, die Unternehmen davon abhalten, sich frühzeitig für die Option einer Sanierung unter Insolvenzschutz zu entscheiden.

Dies sollte Auftrag und Verpflichtung des Gesetzgebers sein, den eingeschlagenen richtigen Weg und die Führungsrolle des Sanierungsinsolvenzrechts in Deutschland

konsequent auszubauen. Hierzu unterbreitet der Bundesverband ESUG für die nächste Reformstufe hin zu einem ESUG 2.0 die nachfolgenden Vorschläge:

ESUG 2.0 – Stärkung des Sanierungsgedankens

Kern jeglicher weiterer Reformüberlegungen sollte die strenge Orientierung des Rechts der Eigenverwaltung am Ziel der nachhaltigen Sanierung des Schuldnerunternehmens sein. Für andere Zwecke sollte die Eigenverwaltung künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Sanierung des (drohend) insolventen Unternehmens sollte daher auch als eigenständiges Verfahrensziel in § 270 Abs. 1 InsO definiert werden. Damit wird die Eigenverwaltung, neben der § 1 InsO unterliegenden Regelinsolvenz sowie der Privatinsolvenz, zu einer besonderen Verfahrensart, ohne dass damit die Regelinsolvenz als eigenständige andere Verfahrensart entwertet würde. Gelingen könnte jedoch mit einer so angelegten Reform die Minderung der hohen volkswirtschaftlichen Schäden sowie die Wiederherstellung der Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts durch den Wegfall vieler Anreize zur Verschleppung von Insolvenzen. Soll das Unternehmen dem Unternehmer auch in einer insolvenznahen Krise erhalten bleiben, so muss dieser sich durch überlegtes Handeln im Vorfeld das Vertrauen der Gläubiger und des Gesetzgebers für ein selbstverantwortetes Verfahren in Eigenverwaltung verdienen.

Neuausrichtung der Eigenverwaltungsanordnung

Die Zweckrichtung der Stärkung der Sanierung als Ziel und Anreiz für Unternehmen, sich früh unter den Schutz des Insolvenzrechts zu stellen, ist leider nur für das Schutzschirmverfahren des § 270b InsO explizit formuliert. Daher versuchen manche Unternehmen auch ohne konkrete Sanierungsperspektive unter den Schutz der Eigenverwaltung zu gelangen – und dies gelingt leider immer wieder, da die gerichtliche Zugangskontrolle gerade an kleinen Insolvenzgerichten überhaupt nicht oder nur unzureichend praktiziert wird. Andererseits werden in einigen Fällen Zugangshürden durch meist unerfahrene Gerichte aufgebaut, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind. Wenn Professionalität in der Vorbereitung und Umsetzung eines solchen Verfahrens zwingende Voraussetzung für einen Erfolg ist, dann müssen auf gerichtlicher Seite ebenso professionelle Kompetenzen vorhanden sein, sodass Sanierungsverfahren unter Eigenverwaltung zwingend nur bei besonders dafür qualifizierten Gerichten eingeleitet werden können. Insoweit ist eine Konzentration der Zuständigkeiten dringend geboten, auch und gerade um Missbrauch von vornherein auszuschließen.

Notwendig ist eine klare Sanierungsorientierung für die gesamte Eigenverwaltung, indem möglichst bereits mit der Antragstellung – spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Antragstellung - ein Grobkonzept (sei es als Planentwurf oder als belastbares, gerechnetes Konzept) mit einem dazu notwendigen Verfahrensplan und dessen Finanzierung vorgelegt wird. Mit der Normierung eines solchen Anordnungsgrundes würde die Eigenverwaltung de lege ferenda auf die Fälle beschränkt, in denen der Schuldner diese Option bewusst und in der Regel gut vorbereitet wählt – und damit zugleich auch das gesetzgeberische Vertrauen rechtfertigt. Die notwendige Eingangskontrolle bleibt, wie in § 231 InsO für den Insolvenzplan, Aufgabe des Insolvenzgerichts.

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Positionspapier

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