Kritisches Statement des BV ESUG zu staatlichen Hilfen

Düsseldorf, 26.10.2020 - 

Statement des Bundesverbandes ESUG


„Maßnahmen verlängern den Todeskampfvieler Unternehmen unnötig“
Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG e. V., sieht staatliche Hilfen
für schwächelnde Unternehmen in der Corona-Krise kritisch, weil sie Probleme verschleppen.

„Durch staatliche Hilfen halten sich viele Unternehmen, trotz hoher operativer Verluste, weiter über Wasser und verschleppen die Insolvenz. Das dicke Ende kommt, wenn die Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden müssen, dann aber die Mittel dafür nicht vorhanden sind.
Viel besser wäre es, jetzt sofort reinen Tisch zu machen. Ein Lösungsweg könnte der Eintritt in ein Eigenverwaltungsverfahren sein, oder der Gesetzgeber beeilt sich mit der Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie in nationales Recht. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass insolvenzgefährdete Unternehmen in ein gerichtliches Moratorium eintreten und unter gerichtlich angeordnetem Vollstreckungsschutz mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt vereinbaren können.
Der Gesetzgeber schafft es aber offensichtlich nicht, trotz Corona ein belastbares Gesetz kurzfristig zu verabschieden. Man hört, dass dies erst Mitte des Jahres 2021 der Fall sein soll. Durch die bestehenden Maßnahmen wird aber der TodeskampfvielerUnternehmen unnötig verlängert und der Insolvenzverschleppungsschaden weiter gesteigert. Sinnvoll wäre es, zumindest eine Übergangsregelung zu schaffen. Mit dem vom Rechtsausschuss des Bundestages ursprünglich geplanten Corona-Maßnahmengesetz, das derzeit aber wohl keine Mehrheit findet, könnte Abhilfe geschaffen werden. Mit einem Moratorium würde die Möglichkeit eröffnet, einen Schuldenschnitt zu vereinbaren. Überlebt das Unternehmen nicht, soll dem persönlich haftenden Unternehmer schnell der Weg in die Restschuldbefreiung ermöglicht werden. Unternehmer, die unverschuldet durch die Pandemie ihr Unternehmen verlieren und auch noch in Existenznot geraten, müssten dann am Ende nicht von Sozialhilfe leben.

 

Artike erschienen in der return 05/2020




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