Aufatmen bei der Unternehmenssanierung: Bundestag beschließt Regelung zur Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

Düsseldorf, 02.05.2017 - 

Der Bundestag hat für die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns grünes Licht gegeben und damit den seit 2003 geltenden Sanierungserlass in eine gesetzliche Regelung überführt. Der Bundesfinanzhof hatte Anfang des Jahres den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt, da die gesetzliche Grundlage fehle. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Der Steuerbefreiung muss allerdings noch die EU zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Für die Übergangszeit hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden der Länder angewiesen, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden.
„Wir begrüßen die schnelle Umsetzung des Gesetzgebers, denn viele Unternehmenssanierungen sind derzeit in einem Schwebezustand. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Bliebe die Steuerbefreiung aus, so würden viele Unternehmen in eine Insolvenz getrieben. Nun muss allerdings auch die EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung schnell erteilen“, erklärt BV ESUG-Vorstand Robert Buchalik.

Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Bundesratsentwurf
Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf weist vielfältige Übereinstimmungen mit dem im März vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.
Weiterhin wird die Steuerbefreiung im Bereich der Gewerbesteuer gesetzlich geregelt. Das zu sanierende Unternehmen hat - anders als bisher - auch im Bereich der Gewerbesteuer zukünftig einen Anspruch auf Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns. Darüber hinaus können die Sanierungskosten weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Abweichende Übergangsregelung
Lediglich beim Inkrafttreten hat der Bundestag eine andere Regelung vorgesehen. Während der Bundesrat eine zeitlich unbegrenzte Rückwirkung zugunsten der Kommunen vorsah, gilt nunmehr das Gesetz für alle Fälle, die nach dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, da an diesem Tag die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Unvereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung veröffentlicht wurde.

Vertrauensschutz für „Altfälle“
Für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, soll dagegen der Sanierungserlass aus 2003 aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin angewendet werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium am 27. April 2017 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht. Die Finanzverwaltung kann Stundungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bewilligen. Lediglich Entscheidungen über einen Steuererlass müssen von den Finanzbehörden bis auf weiteres zurückgestellt werden.
Im Bereich der Gewerbesteuer steht die Steuerbefreiung bei „Altfällen“ im Ermessen der jeweiligen Kommune. Dies hatte der Gesetzentwurf des Bundesrates noch abweichend regeln wollen.

Erforderliche Zustimmung der EU
Das Gesetz wird allerdings erst in Kraft treten, wenn die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht bestätigt hat.
Zum BV ESUG und Sanierung e.V.
Der Bundesverband ESUG und Sanierung (BV ESUG) ist eine berufsgruppenübergreifende Vereinigung. Ziel des BV ESUG ist die Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen soll zugleich eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer geschaffen und gefördert werden. Die Insolvenz soll nicht mehr länger als Scheitern, sondern auch als Mittel und Chance der nachhaltigen Sanierung unter dem Schutz des Rechts wahrgenommen werden.

Weitere Informationen:
Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V.
Presse: Robert Buchalik, robert.buchalik@bv-esug.de; 0211 – 82 89 77 110
www.bv-esug.de




Pressemitteilung zum Download

Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir freuen uns, Sie auf unserem Internetauftritt begrüßen zu dürfen, sowie über Ihr Interesse an unserem Verein, unseren Leistungen und den von uns zu Verfügung gestellten Informationen.
Wir nehmen den Datenschutz, die rechtlichen Vorgaben und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Aus diesem Grund möchten wir Sie an dieser Stelle über die wesentlichen Inhalte zur Verarbeitung Ihrer Daten Informieren:
Für Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V. die verantwortliche Stelle. Diese ist für Sie jederzeit unter folgender Adresse kontaktierbar:

Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V.
Prinzenallee 15
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 - 82 89 77-125
Fax: +49 (0)211 - 82 89 77-111
E-Mail: info@bv-esug.de
(nachfolgend BV-ESUG genannt)

Die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der technischen Bereitstellung dieser Internetseite oder zur Verfügungstellung einzelner Services genutzt, wie z.B. der Kontaktaufnahme.

Eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Nachverfolgung Ihres Besuches auf dieser Seite zu Werbezwecken oder zur Bearbeitung individueller Anfragen erfolgt nur nach Ihrer vorherigen Einwilligung.

Die Verarbeitung beruht demzufolge auf folgenden rechtlichen Grundlagen: Artikel 6, Abs. 1 a), b) und f) DSGVO

Ferner sind diese von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere bei der Bereitstellung unserer Services, technisch notwendig. Können diese nicht verarbeitet werden, können einzelnen Services aus technischen Gründen ggf. nicht angeboten werden.

Die Daten werden dazu an die folgenden Empfänger weitergegeben:

Name (Kategorie)ZweckÜbermittlung in ein Drittland
BV ESUGBetrieb der InternetseiteNein
7einsInternetagenturNein
7einsInternetagentur, HostingNein

Durch die Übermittlung in ein Drittland und ein entsprechend geringeres Datenschutzniveau, kann die Verarbeitung der Daten gemäß den nationalen Gesetzen nicht sichergestellt werden.

Bei der Verarbeitung sind die Grundsätze zum Datenschutz für der BV-ESUG maßgebend. Aus diesem Grund ermittelt der BV-ESUG die Speicherfristen nach ihrer Notwendigkeit und setzt diese entsprechend um.

Sie als betroffene Person, deren Daten verarbeitet werden, haben jederzeit folgende Rechte:

Möchten Sie von einem dieser Rechte Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte schriftlich formlos an die in der Datenschutzerklärung aufgeführte Kontaktadresse. Wenn Sie von Ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen möchten, bleibt die bis dato erfolgte Datenverarbeitung davon unberührt.

Weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie im Datenschutzhinweis

Datenschutzerklärung